Parlamentslastigere Europaberichterstattung

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Parlamentslastigere Europaberichterstattung

Information/Bildung

Die Programme zu Europa wirken auf mich oft wie eine Art Kanzlerinnenbegleitfunk. Es geht immerzu darum, was unsere Regierung im Rat macht, was die Regierungschef untereinander verhandeln. Sehr selten erfährt man etwas darüber, was im Europäischen Parlament in Straßburg in seiner großen politischen Breite diskutiert wird. Denken wir an die regelmässigen Stellungnahmen zu Menschenrechtsfragen, Denken wir nur an den Digital Market Act oder Digital Services Act. Dazu sollte auf jeden Fall auch eine nationale Debatte möglich sein, aber das wird es nur, wenn über diese Themen in den ÖR gesprochen wird, bevor es an die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien geht. Idealerweise würde der Rundfunk auch über laufende EU-Konsultationen der Öffentlichkeit berichten und über noch geplante Gesetzgebungsvorhaben der EU-Kommission.

Kommentare

Gespeichert von Axel Schneider am Mo., 31.05.2021 - 18:19

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Volle Zustimmung - von PHOENIX erwarte ich, dass z. B. Debatten aus Parlamenten (EU aber auch Europarat) übertragen werden, stattdessen kommen Tierdokus oder Geschichtsserien.

Gespeichert von lmxt am Mo., 31.05.2021 - 19:13

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Zustimmung! Die Berichte der ARD beschränken sich bis jetzt auch häufig darauf zu sagen "Die EU will" und nicht, ob es der Rat, das EP oder die Kommission will, wie der Verfahrensstand ist, welche Generaldirektion federführend ist etc. Es wird nicht einmal die Drucksache angegeben, sodass man RL/VO Entwürfe auch selber einmal anschauen könnte. Auch EuG und EuGH werden regelmäßig durcheinander geworfen.
In Zeiten, in denen wenige Bürger Rat, Europäischen Rat und Europarat unterscheiden können oder wissen, was der Trialog ist, wäre dies eine sinnvolle Ergänzung.