Der Gesetzgeber wird sich etwas dabei gedacht haben, als er festgelegt hat, dass alle Bundesländer einer Gebührenerhöhung zustimmen müssen. In Sachsen-Anhalt hat man sich offensichtlich nicht ausreichend repräsentiert gesehen, und anscheinend hatte man auch keine Hoffnung, dass sich dies ändert. Daher war das "Veto" Sachsen-Anhalts richtig, denn nur weil 15 von 16 einer Sache zustimmen, muss sie noch lange nicht richtig sein. Demokratie heißt eben nicht immer Mehrheitsentscheid, wohl aber, das festgelegte Prozedere der Meinungsfindung zu akzeptieren, auch wenn man mal nicht seinen Willen bekommt.

Hallo Marcus1910, danke für den humorvollen Post rund um den Rundfunkbeitrag;-)) Aber Sachsen-Anhalt hat natürlich das Recht, wie alle anderen auch, dafür, oder dagegen zu stimmen. So sind die Regeln. Viele Grüße Roman

Hier liegt sicherlich ein Missverständnis vor. Selbstverständlich muss eine Gebührenerhöhung von ALLEN Bundesändern die Zustimmung erhalten. Man stelle sich nur vor, jedes Bundeslang würde seinen eigenen unterschiedlichen Gebührentarif erheben. Dann würden alle GEZ-Verweigerer ihren Wohnsitz in das Bundesland mit dem geringsten Gebühren verlegen. Dieses würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, welche natürlich falsch ist.
Die Ausübung des Vetos muss abgestraft werden. Und dafür ist die Wiederholung der "Motzki" Folgen die richtige Sanktion. Der polternde Besserwessi, der die naive Ossi-Frau belehrt war ein Highlight des deutschen Nachwende-Fernsehens. Nous sommes Motzki!

Das ist ein Parlament, das eine Abstimmung gemacht hat.
Dabei ist etwas herausgekommen, was dem einen oder anderen nicht gefällt.
Soweit eigentlich normal, oder?

Eine Strafe für Abstimmungsergebnisse finde ich seltsam.
Überzeugung ist doch viel besser.
Diese Abgeordneten waren jedenfalls nicht von der Erhöhung überzeugt.

Dabei sollten sich die Politiker durchaus überlegen, was dann am Ende herauskommen soll. Aber das ist eine andere Debatte.

Dafür ist die AFD nun „Feind der ARD“.