Das beschäftigt mich außerdem...

Ich bin für den Rundfunkbeitrag - In Abhängigkeit vom Einkommen

Gespeichert von saggi am Fr., 11.06.2021 - 08:24 | 15 Kommentare

Ja, ich bin für ein öffentlich finanziertes Rundfunkmodell. Der Beitrag sollte allerdings an die Höhe des Einkommens angepasst sein. Pauschalen sind nie gut für gemischte Gemeinschaft.
Und, um Politik und Rundfunk dauerhaft zu trennen, sollten keine ausgemusterten Politiker Entscheidungsgewalten beim ÖRR haben!

Kommentare

Stimme zu. Der Beitrag ist im Moment eine Kopfsteuer. Noch neoliberaler geht es nicht. Ein steuerfinanziertes Modell wie bei der BBC wäre gut, die deshalb auch nicht staatsnah ist. Oder ein Beitragsmodell wie Krankenkasse und Co. Oder die Rückkehr zum Solidaritätszuschlag :-).
Doch die Frage der Finanzierung darf nicht die Frage der internen Organisation verdecken. Im Moment funktionieren die Sender wie Behörden. Da könnte viel gestrafft werden, ohne die Substanz anzugreifen. Die Kontrolle erfolgt über bürokratische Gremien mit "gesellschaftlichen Gruppen". Warum übernimmt das nicht der Bundespräsident, das ist unser neutrales Staatsamt.

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An3, nein der Rundfunkbeitrag ist keine Kopfsteuer. (1) Er wird nicht pro Kopf bezahlt, sondern pro Haushalt. (2) Er ist keine Steuer, fließt also nicht in den Etat des Bundes oder der Länder, sondern ist zweckgebunden, also eine Abgabe.
Nicht »Kopfsteuer«, sondern »Haushaltsabgabe« wäre das richtige Wort.

Staatsnah sind die öffentlich-rechtlichen Medien bei uns in Deutschland auch nicht. Deshalb übernimmt auch der Bundespräsident die Kontrolle nicht, denn er ist oberster Repräsentant des Staates.

Ich habe den Eindruck, dass Sie in Ihrem Kommentar einiges vermischen. (Vielleicht ist das der Begrenzung auf 700 Zeichen geschuldet, die nur Knappheit zulässt.)

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Das Problem ist, dass der ÖRR wie eine Behörde funktioniert, da stimme ich zu. Das führt zu wuchernden Kosten, ohne Mehrwert. Hier muss man dringend Reformieren und vor allem verschlanken.

Die Frage, wie der Rundfunkbeitrag bezahlt wird ist nebensächlich. Wenn man die Sender- und Mitarbeiterzahl auf die Hälfte reduzieren würde, könnte man auch den Beitrag halbieren und dann könnten alle mehr aufatmen.

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Hallo, die Älteren werden sich noch erinnern, als Post und Bahn noch Behörden(?) waren. Nicht alles war zu diesem Zeitpunkt schlechter und nicht alles besser.
Freiheit für den ÖRR sollte auch bedeuten, das dieser entscheiden darf, wie er was umsetzt. Dabei muss aber der Auftrag, den er bekommen hat, im Mittelpunt stehen.
Der "Dialog" hier kann nur der Angfang sein und sollte zu einem echten Dialog ausgebaut werden.
Und : von der Politik unabhängig kann der ÖRR nur sein, wenn seine Finanzierung nicht von der Politik bestimmt werden kann. Wie zuletzt geschehen. Ja, der Bedarf muss ermittelt, geprüft und ggf. angepasst werden. Aber die Finanzierung krankt.

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Saggi, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern hat einen entscheidenden Nachteil: Der Einfluss der Politik auf die Mittel des so finanzierten Rundfunks ist total. Die Finanzierung kann recht schnell ausgetrocknet werden, wenn der Rundfunk anders berichtet als die Regierenden das wollen. So wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Regierung abhängig. Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich keine kritischen Worte gegen die Regierung mehr hören? Wollen Sie ein Gleichschaltung? Mir scheint, Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich abschaffen. Das wäre gegen meinen Willen. Wir brauchen seine Kritik.

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Hallo RGP, ich habe nichts von Steuern gesagt, sondern über eine einkommensabhängige Finanzierung.
Dabei habe ich ausdrücklich den Einfluss der Politik auf den ÖRR missbilligt. Wie kommen Sie also zu der Mutmaßung, meine Intention wäre die Abschaffung des ÖRR?

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Hallo Saggi, einkommensabhängig sind bei uns nun mal nur die Einkommenssteuern und der Solidaritätszuschlag (wer ihn noch zahlt). Wollen Sie wirklich eine kostspielige Verwaltung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufbauen, die die Einkommen der einzelnen Haushalte prüft? Oder sollen das die Finanzämter mit übernehmen, die dafür dann auch Geld brauchen? Und wer prüft, ob für einen Haushalt eine Rundfunkbeitragsfreistellung vorliegt?

Äußern von Ideen ist gut. Aber das sollte m. E. in komplexen Fällen wie hier verbunden werden mit einer Skizze, wie man sich deren Realisierung vorstellt.

Noch finde ich Ihre Idee sehr unausgereift.

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Bei der Kirchensteuer geht es doch auch dass das Finanzamt im Auftrag der Kirchen einen Beitrag vom Einkommen eintreibt.
Bei Haushalten die Arbeitslosengeld II beziehen sollte der Beitrag vom Bund übernommen werden, so wie er heute schon die Beiträge zur Krankenversicherung für diese Personen übernimmt.

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Die Kirchensteuer ist für den, der sie zahlt, abhängig von der Einkommenssteuer. Aber es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen der Rundfunkbeitrag nicht bezahlt werden muss (nicht nur Arbeitslosengeld II). In jedem Fall würde das Finanzamt von den Empfängern des Rundfunkbeitrags Geld bekommen wollen und müssen wie auch von den Empfängern der Kirchensteuer. Und: Die Finanzämter sind dann irgendwann eine Stelle, an der der Mensch nicht nur finanziell gläsern ist. Wer will das?

Zudem: Wer dasselbe Produkt erhält, muss auch beim Bäcker dasselbe bezahlen wie die anderen. Wollen Sie auch für Brot und Gurken, Wasser und Strom Preise nach Einkommen?

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Der Vergleich hinkt jetzt aber gewaltig. Ob und zu welchen Bäcker ich gehe, entscheide ich. Ich werde nicht bei einem bestimmten Bäcker ein bestimmtes Brot zu einem bestimmten Preis kaufen müssen. Soweit dazu.
Ich denke, ich und alle anderen, haben verstanden, das Sie gegen einen einkommensabhängigen Beitrag sind.
Ihre Argumente sind teils ziemlich fade, denn auch Rente, AV, KV und PV sind einkommensabhängig. Diese sind nach oben und unten begrenzt. Es geht also.
Das FA macht uns alle gläsern, oder haben Sie die letzten 20 Jahre verschlafen (Kontoeinblick, Bürgernummer)?
Nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit denke ich immer noch: Wer mehr verdient zahlt mehr!

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Saggi, jetzt vermischen Sie aber zwei Argumente: (1) dass der Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss und (2) dass manches einkommensabhängig ist (Sozialversicherung ist es nur teilweise).

Aus (1) und (2) folgt nicht, dass auch der Rundfunkbeitrag einkommensabhängig sein müsste (ist er aber sogar teilweise, nämlich für Sozialleistungsempfänger: zahlen nichts oder ermäßigt). Also Ihre Argumentation überzeugt nicht gerade durch ihre Schlüssigkeit.

Der Rundfunkbeitrag ist so niedrig, dass er praktisch im Monatsbudget eines Haushalts nicht auffällt. Das gilt auch für Geringverdiener. Viele überschulden sich wegen einem teuren Auto oder Urlaub (vielleicht in Verbindung mit Zigaretten/Tabak).

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Herr Brumbach, der Rundfunkbeitrag ist sehr niedrig. Selbst wenn man ihn gänzlich abschaffte, bedeutete das nicht ein Aufatmen. Die allermeisten Haushalte würden das an ihrem Budget nämlich gar nicht merken.

Wer Sozialhilfe (Grundsicherung, Hartz 4, ...) bezieht, kann sich ja jetzt schon mit behördlicher Bescheinigung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Gerade die Ärmsten hätten davon also nichts.

Alle anderen spüren den Rundfunkbeitrag im Geldbeutel praktisch nicht.

Es ist doch Pfennigfuchserei oder einfach Fundamentalopposition gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, warum zur Senkung des Rundfunkbeitrags aufgefordert wird.

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Ich bin gegen die Rundfunkzwangsabgabe. Diese ist vom Prinzip her sozialistisch und stellt eine Umverteilung von Jung (keine Fernsehzuschauer) zu Alt (Fernsehzuschauer) dar. Wir brauchen einen freiheitlich liberalen Ansatz, der vor allem auf Freiwilligkeit beruht. Nur wer freiwillig bereit ist für ein Gut oder eine Dienstleistung zu bezahlen signalisiert über den Preis seine Wertschätzung. Kommunistisch-sozialistische Zwangsabgaben führen zu Überangebot (wieviele Rundfunkanstalten und Sender haben wir nochmal?) und Fehlangebote (sonst hätten wir diesen Dialog ja nicht). Als weg mit der Rundfunkzwangsabgabe.

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Ardrik2002, meinen Sie wirklich, Ihre Sprache (»sozialistisch«, »Umverteilung«, »Kommunistisch-sozialistische Zwangsabgaben«) kann irgendjemanden, vor allem aber die ARD, überzeugen? Ich finde Ihre Sprache lächerlich.

Da Sie ja ganz offensichtlich Websites der ARD nutzen, ist es egal, ob Sie Fernsehzuschauer sind oder nicht. Sie nutzen doch das Angebot der ARD. Es ist also auch fair, dass Sie bezahlen. Ob Sie ARD-Hörfunkprogramme nutzen, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

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Ich bin gegen einen Beitrag, der von der Einkommenshöhe abhängt.
Da der Beitrag von Haushalten gezahlt werden MUSS, ist immer zu bedenken, dass auch Menschen zahlen müssen die das Angebot der ARD nicht in Anspruch nehmen.
Wenn die Mehrzahl der Zuschauer eher seichte Unterhaltung wünscht. Zahlt man z.B. für Serien wie "Um Himmels Willen".

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