politische Reformen

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politische Reformen

Mittlerweile gibt es in allen deutschen Bundesländern direkte Demokratie. In einigen ist sie sogar bürgerfreundlich ausgestaltet. Leider sind die Rundfunkstaatsverträge meist länderübergreifend, bspw. ist der rbb durch die Länder Berlin und Brandenburg geregelt. Effeltiv sorgt dies dafür, dass die Rundfunkstatsverträge von einer direktdemokratischen Mitsprache des Souveräns ausgeschlossen sind. Denn es müsste sowohl in Berlin als auch auch in Brandenburg ein gleichlautendes Volksbegehren erfolgreich sein... und das bei ganz unterschiedlicher Ausgestaltung der direkten Demokratie. Daher sollte es für länderübergreifende Rundfunkstaatsverträge eigene direktdem. Initiativregelungen geben.