Pensionslasten aus normalem Finanzierungssystem des ÖRR ausgliedern
Der Rundfunkbeitrag wird immer wieder kontrovers diskutiert.
Dabei wird oft vergessen, dass mit dem Beitrag oder eine Erhöhung dessen nicht zusätzliche Vorabend-Krimiserien ins Leben gerufen werden soll, sondern die Anstalten unter Pensions-(Alt-)Lasten ächzen.
Der Rundfunkbeitrag u. seine Erhöhungen sollten schwerpunktmäßig für das Programm, für die journalist. Arbeit und den Dienst des öff.-rechtl. Rundfunks an der Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Daher wäre ich sehr dafür, die bestehenden alten Pensionslasten in eine Art Versorgungswerk, finanziert aus Steuermitteln, auszugliedern (Bad Bank).
Dies könnte vllt. sogar Spielräume für Beitragssenkungen, aber zumindest Stabilität schaffen.
Kommentare
Der Steuerzahler sollte für…
Der Steuerzahler sollte für die Zusatzrenten der ÖR Medien aufkommen weil die öffentlich-rechtlichen Medien per Landesgesetz geschaffen wurden.
D.h. die Länder die diese Anstalten geschaffen haben sollten auch dafür haften.
Zur Not könnten die Länder das ja auch über die Rückstellungen finanzieren die sie für die Pensionen ihrer Beamten geschaffen haben, das wäre auch richtig im Sinn der Solidarität.
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Für die Zukunft sollte der…
Für die Zukunft sollte der ÖRR natürlich Regelungen wie der normale öffentliche Dienst treffen - keine Sonderwürste.
Ich meine das eher als Befreiungsschlag für die alten Pensionslasten, gerade auch alte Pensionäre mit ihren Beihilfen usw.
Bezahlen müssen wir diese Lasten ja nun sowieso, ob als Beitrags- oder Steuerzahler.
Die Akzeptanz des ÖRR leidet ja mit jeder Diskussion um Beitragserhöhungen. Und immer schwingt die Idee mit: "Die wollen sich fragwürdige, unnötige, neue Dinge leisten, die bisher nicht drin sind. Sollten wir da nicht dagegen sein?"
Gegen Kostensteigerungen bei Pensionären, Beihilfen und Betriebsrenten kann man sich aber nicht frei entscheiden. Das sind ja Verpflichtungen
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Den Bohei um…
Den Bohei um Beitragserhöhungen sollte es daher möglichst nur geben, wenn die Aufgaben nachvollziehbar teurer oder größer werden, z. B. durch neue fremdsprachige u. digitale Angebote. Worüber man dann auch diskutieren kann. Zum Beispiel: Braucht es mehr fremdsprachige Angebote für bessere Integration? Das würde dann mehr Geld kosten. Sind wir dafür oder dagegen?
Nicht einfach diese Debatte, weil die alternden Beamten/Pensionäre automatisch mit der Zeit mehr Beihilfen brauchen oder mehr Leute in den Ruhestand wechseln.
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Aber warum sollen die Steuerzahler für die Zusatzrenten der Ör aufkommen? Die Ör gönnen sich trotz dieser großen Altlasten immer noch eine bessere Betriebliche Altersversorgung als der Öffentliche Dienst.