Staatsferne

Menschen und Meinungen

Staatsferne

Sonstiges

Mich beschäftigt die Frage, wie sich mehr der vom BVerfG verlangten "Staatsferne" der ÖR institutionell schaffen lässt. Bisher werden nämlich die *Räte von Institutionen bestimmt, bei denen die handelnden Personen ebenfalls wieder staatsnah sind (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen Einrichtungen etc.). Mein Vorschlag: Die *Räte (bzw. das Gremium, das den Intendanten wählt) sollten künftig (jedenfalls mehrheitlich) von den Gebührenzahlern in einem demokratischen Verfahren gewählt werden, wobei sich nur Menschen zur Wahl stellen dürfen, die seit mindestens drei Jahren keiner politischen Partei mehr angehört haben.