Das beschäftigt mich außerdem...

Reform der Besetzung von Rundfunkräten

Gespeichert von mangrz am So., 20.06.2021 - 07:59 | 13 Kommentare

Aktuell sind diese Gremien von entsandten Verbandsvertretern etablierter Großgruppen besetzt, deren Hauptaufgabe offensichtlich die Einflußnahme im Sinne der entsendenden Organisationen durch Druckaufbau auf die in den Sendern Beschäftigten bis hin zu Zensurforderungen (zuletzt WDR-Rundfunkrat Duin gegenüber Liefers) ist.
Dies könnte man ändern, wenn ähnlich wie bei Ihrem Auftakt-Dialog die Rundfunkräte unter den Beitragszahlern aus dem jeweiligen Sendegebiet ausgelost werden. Damit kommen Sie auch in unmittelbaren, ungefilterten Kontakt zu Ihren Nutzern und die sind vor allem sachorientiert und weniger an politischen Spielchen und Kungeleien interessiert.

Kommentare

Deine Gedanken sind auf jeden Fall erstmal ein Ansatz, um die politische Einflussnahme, auch durch die Parteivertreter der Einheitspartei CSU/CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke in den Rundfunkräten zu verringern. Parallel dazu müssen die Mitglieder aus der Atlantikbrücke und ähnlichen parteipolitisch nicht neutralen Organisationen mindestens aus der Führungsebene entfernt werden, denn die haben dort wahrlich nichts zu suchen. Ihre Einflussnahme, in dem die ARD sich zum Pressesprecher von US-Regierungen oder der NATO macht, sind nicht zu übersehen

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Ich verstehe nicht was Sie mit ‚Einheitspartei‘ meinen? Die aufgeführten Parteien sind nun wirklich bezüglich ihrer Programmatik, ihrer Mitglieder, ihrer politischen Ziele durchaus unterschiedlich. Was ist denn ernsthaft dagegen einzuwenden, dass gesellschaftlich relevante Gruppen in den Rundfunkräten vertreten sind? Auch scheint es mir demokratischer zu sein, auch unterschiedliche Gruppierungen aufzunehmen, damit Gespräche zur Konsensfindung stattfinden können, was zur Folge hätte, dass die Meinungen von Minderheiten ihrem Gewicht nach vertreten sind. Wenn die ÖRR über Weltereignisse berichten, wird ja keine Meinungsäußerung zur Sache damit verbunden, aber die entsprechenden News gesendet!

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Die aufgeführten Parteien unterscheiden sich in den wesentlichen Fragen so gut wie nicht! Von Teilen der Linken abgesehen, stellt niemand die Mitgliedschaft in der NATO, die Atomwaffen in Deutschland, die extrem antirussische Politik oder die Unterordnung unter US-Interessen in Frage! Auch in ökonomischen Fragen sind in praktischer Politik kaum Unterschiede erkennbar, z.T. lässt man sich von den gleichen "Experten" "beraten". Wenn der Staatssender ARD über Weltereignisse berichtet, so ist das nur noch faktenfreie Meinungsäußerung! Das kann man ganz einfach sehen, wenn man russische Nachrichten, die z.B. immer die Originalquellen verlinken, mit dem Blödsinn des deutschen Staatsfunks

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vergleicht. Natürlich nehmen die Parteivertreter Einfluss auf die Programmatik. Haben CDU/CSU/FDP/Grüne/SPD ein Interesse daran, dass z.B. der Unsinn von Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas oder diverser "Experten" wie Röttgen, Trittin, Schmid ..., den diese in Sachen Russland, Ukraine, Syrien, Iran ... verbreiten als Narrativ offengelegt wird? In Corona-Zeiten haben wir das auch gesehen, dass im Interesse dieser Einheitspartei berichtet wird, denn die haben doch fast alle für diese zerstörerischen Gesetze gestimmt! Warum sind im Übrigen IMMER Mitglieder der Atlantikbrücke in den Führungen der Staatsmedien? Weil die auch keinen Einfluss nehmen?

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Hallo Herr Kutusow, Zeit diese unerfreuliche Unterhaltung zu beenden: Sie unterstellen den Mitgliedern der deutschen Regierung Dinge, die ja gar nicht stimmen und auch nicht zu belegen sind. Besonders wild sind Sie ja auf die Atlantikbrücke, deren Mitgliedern Sie sowohl Untätigkeit als auch Einflussnahme vorwerfen. Ihr Beitrag geht auch eindeutig an der Zielsetzung dieses Meinungsaustausches über die deutschen ÖRR (nicht den russischen Staatsrundfunk!) vorbei.

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Bevor du solche Äußerungen tätigst, dass meine Äußerungen nicht stimmen und ich den Mitgliedern der Merkelregierung Dinge unterstelle, die sich nicht belegen lassen, solltest du dich mal mit der realen Sach- und Faktenlage befassen. Wenn man sein Weltbild natürlich nur mit den deutschen Staats- und Systemmedien wie der ARD schärft, weiß man das alles nicht! Die russischen „Staatsmedien“ z.B. sind doch so fies, die verlinken doch tatsächlich immer die Originalquellen, die die ARD wie auch alle anderen Systemmedien in Deutschland meiden wie der Teufel das Weihwasser! Teil 2 folgt

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Teil2 Ich nenne hier mal nur ein paar Beispiele. Das Minsker Abkommen, die Antwort der Merkelregierung, auf eine Kl. Anfrage der Linken zum Fall Nawalny, in der sie den Fall – ohne Vorlage von Beweisen zum Staatsgeheimnis erklären lässt, das Atomabkommen mit dem Iran, die angebliche Bedrohung des Baltikums durch Russland, die „Annexion der Krim“, die Lachnummer von Bellingcat in Sachen MH17 …. Tja, dann schau doch einfach mal in die Statuten der Atlantikbrücke, anschließend in den Rundfunkstaatsvertrag und danach in die „proamerikanische“ Berichterstattung der deutschen Staatsmedien. Es erschließt sich mir nicht, wie den Rundfunkstaatsvertrag erfüllen wollen!

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Ich glaube nicht, dass die pure Meinungsäußerung der Rundfunkräte schon eine Beeinflussung darstellt. Ebenso wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen haben auch die Mitglieder der Rundfunkräte das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn man anderer Meinung ist, kann man sich ja der demokratischen Werkzeuge bedienen, und sich um Gleichgesinnte bemühen, ansonsten muss man das schon aushalten, dass nicht alle Menschen den gleichen Blickwinkel, die gleiche Detailkenntnis wie man selber, oder die gleichen politischen Ansichten haben, was auch für Herrn Duin gilt. Ich habe sonst eher weniger Informationen, wie die Rundfunkräte z.B. des WDR auf aktuelle Meinungen reagieren.

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Rundfunkräte arbeiten weniger über öffentliche Meinungsäußerungen, sondern über internen Druck auf die Beschäftigten im Sender. Sie können ja über die Karrieren des Leitungspersonals bis hoch zur Intendanz entscheiden.

Herrn Duin hat übrigens niemand gewählt. Der sitzt da als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln. Und das qualifiziert ihn für das Gremium nicht mehr als jeden anderen Beitragszahler im Sendegebiet des WDR.
Im Gegenteil disqualifiziert ihn sein Verhalten bei seiner versuchten Zensurattacke eindeutig für diesen Job.

Ein Losverfahren wäre ein Segen für jeden Sender, weil das die Gremien von derartigen herrschsüchtigen Einflussagenten befreien würde.

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Soweit mir bekannt, war Herr Duin unter Frau Kraft Wirtschaftsminister in NRW. Er scheint also schon über eine gewisse Erfahrung und Sachkenntnis zu verfügen und hat auch das Recht auf eine Meinung, die man ja nicht teilen muss. Ich würde- nebenbei- auch lieber jemand mit Erfahrung in der Gremienarbeit sehen, als jemand, der per Los bestimmt wird und von dem ich nichts weiß! Mir ist auch der tiefere Sinn nicht klar, jemanden in einer Position als Rundfunkrat per Los bestimmen zu wollen? Wie soll denn sichergestellt werden, dass er über ausreichende Qualifikation für so eine Arbeit verfügt?

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Er ist ja auch aufgrund seiner "Leistung" abgewählt worden.
Die Erfahrung von Politfunktionären besteht hauptsächlich im Netzwerken und im die Gegner aus dem Weg Räumen. Ist mit dem Job bei der Handelskammer ja weich gefallen als gescheiterter Minister und braucht den Zusatzjob Rundfunkrat nicht. Medienexperte ist er ja nicht. Kennen Sie noch weitere "erfahrene" Rundfunkräte? Im Übrigen scheinen Sie ja in Ehrfurcht vor Autoritäten zu erstarren. Ich würde mir jedenfalls nach Einarbeitung die "Raketenwissenschaft" Rundfunkrat zutrauen, Sie wohl nicht.
Übrigens wurden im Urmodell der Demokratie, dem antiken Athen, alle Staatsämter per Los bestimmt, was ja nicht so schlecht funktioniert hat.

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Jetzt könnte man natürlich antworten, im alten Athen gab's noch keine Rundfunkräte, und ob das mit dem Losen so eine tolle Lösung war, möchte ich mal dahingestellt sein lassen, denn es nahmen keineswegs alle Bewohner des damaligen Athen an der Verlosung teil. ;) Soweit ich mich erinnern kann, ist Herr Duin ja mit der Regierung Kraft abgewählt worden, nicht wegen irgendwelcher persönlicher Verfehlungen als Minister. Man kann natürlich seine Steckenpferde reiten, aber Herr Duin scheint mir nicht besonders auffällig zu sein, weder als Politiker noch in seiner bisherigen Karriere. Da ich ihn nicht persönlich und auch nicht genauer kenne, schreibe ich schon mit einem gewissen Respekt über ihn,OK?

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...und noch eins, ob ich mir den 'Rundfunkrat' zutraue oder nicht, ist doch völlig belanglos, wenn wir über die Zukunft der ÖRR diskutieren. bisher jedenfalls habe ich meine beruflichen Ziele woanders gesucht und auch jetzt finde ich den Job nicht besonders reizvoll. Da lasse ich Ihnen doch gerne den Vortritt!

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