Programmideen
Machtmissbrauch/beugung durch Behörden
Machtmissbrauch/beugung durch Behörden
Gespeichert von buechermaus
am Sa., 26.06.2021 - 11:19
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Sonstiges
Leider fällt es den Deutschen Behörden sehr schwer EU-Rechts- und menschenrechtskonform zu arbeiten. Ähnlich wie aktenzeichen xy sollen Bürger die Möglichkeit haben, Missstände zu melden. In der Sendung kann der Fall juristisch (bitte inkl. EU-Recht und Konventionsrecht!) analysiert werden und Empfehlungen für Bürger gegeben werden.
UN/EU-Konventionen stehen im Rang eines einfachen Bundesgesetzes und binden Bund und Länder. Für Behörden und Gerichte sind sie zugleich Auslegungshilfe nationaler Normen.Die Konventionen dienen als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes.