Aufsichtsgremien transparenter machen

Das beschäftigt mich außerdem...

Aufsichtsgremien transparenter machen

Der deutschen Öffentlichkeit ist nicht bekannt, wer in den Rundfunkräten sitzt. Man wäre sehr verwundert zu sehen, wie staatsnah die Zusammensetzung ist. Es gibt in den Öffentlich-Rechtlichen Medien kaum Berichterstattung über die Rundfunkräte, (wie auch nicht über die Kandidaten von Sozialwahlen), Transparenz über die Kosten bestimmter Programme, und keine kritische redaktionelle Betreuung für die Vorgänge bei der Erhebung der Rundfunkgebühren. So fühlen sich dann Kritiker leicht außen vor gelassen und werden zu den Extremen getrieben. Auf der anderen Seite werden klitzekleine politische Ausgaben sehr breit redaktionell betreut und skandalisiert, man denke etwa die redaktionellen Beiträge zum Edelholzgebrauch der Marinetischlerei oder die Skandale um Bonusmeilen, Bundespräsidentenhauskredite u.ä. die der Zuschauer nicht in Relation zu den Kosten der Talkshows zu dem Thema setzen kann, weil ihm/ihr die Zahlen nicht vorliegen.

Kommentare

Gespeichert von Dr. Achim Epping am Mo., 31.05.2021 - 19:23

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Auch hier kann ich mich nur 100% anschließen.
Der Einfluss der Politik auf die Sender muss eliminiert werden.
Und es muss Transparenz in den Sendern selber geschaffen werden.
Die Kosten der Sender und ihrer Sendungen muss Transparent sein.
Die Gehälter der Intendanten und der prominent vertretenen Moderatoren und gehören ebenfalls veröffentlicht ebenso die großzügigen Pensionsregelungen.
Und auch ganz wichtig die Zahlungen an die von all den Moderatoren gegründeten Formate für die von ihnen moderierten bzw. "erfundenen" Sendungen.
Zudem sollte es eine "unabhängige" wissenschaftlich fundierte Qualitätskontrolle geben. Ein wissenschaftliches Gremium sollte auf Jahresbasis evaluieren in wie weit die Sender ihrem "Auftrag" nachgekommen sind. Und damit meine ich zuvorderst den Auftrag einer neutralen umfassenden Berichterstattung.
Und die Sender müssen verpflichtet werden auch prominent über diese Evaluierung zu berichten. Es darf keine Chance geben auf diesem Weg geäußerte kritik zu disqualifizieren oder diskreditieren.

Gespeichert von Alrik am Mo., 31.05.2021 - 19:36

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Welche staatsnähe?
Der Rundfunkrat der öffentlich-rechtliche Anstalten wird per Gesetz mit den Vertretern diverser gesellschaftlicher Gruppen besetzt.
Die Handwerkskammer Köln lässt sich z.B. im WDR Rundfunkrat von einem Juristen vertreten der auch mal Landesminister und SPD Abgeordneter gewesen ist.
Als Jurist ist es ja besonder geeignet die Perspektive von Beschäftigten im Handwerk (Berufsausbildung, körperlich anstrengende Tätigkeiten, schlechte Bezahlung als Frisör, ect...) in den Rundfunkrat zu tragen.

Und wie soll verhindert werden das sich Personalchefs und Entscheider die Leute suchen die Ihnen ähnlich sind?
Ich habe es bislang noch nie erlebt, das bei Bewerbungen die Kandidaten mit der größten Abweichung zur eigenen Sozialisierung gewählt wurden.

Sie haben vollkommen Recht, dass der Rundfunk auf dem Papier staatsfern ist und gesellschaftlich relevante Gruppen einbezogen sein sollen.

Die Realität sieht aber etwas anders aus. Etwa ist im WDR Rundfunkrat einer der Vertreter der Humanistische Verband Deutschlands, NRW, Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. NRW, Giordano-Bruno-Stiftung. Und wer ist es dann?

Ingrid Matthäus-Maier und Thomas Oppermann, also bekannte Politiker mit Parteibuch. Und das ist die "Zivilgesellschaft". Daneben gibt es auch Vertreter aus dem Landtag.

Etwa Petra Kammerevert MdEP. Eine Europaabgeordnete. Oliver Keymis MdL oder Thomas Nückel MdL. und viele andere, die gleichzeitig im Parlament sitzen.

Wer vertritt das Handwerk, das sie erwähnten im WDR Rundfunkrat.(Handwerk NRW e.V. )? Es ist Garrelt Duin. Ein SPD Politiker aus Ost-Friesland, der auch mal im Europaparlament saß, dann im Bundestag. Der Mann kommt nicht mal aus NRW, sondern aus Emden! Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen bis 2010. 2012 wurde er dann Minister in NRW für Handwerk.

Die Rundfunkräte könnten von den Beitragspflichtigen gewählt werden, wie es jetzt schon bei der Sozialwahl der Sozialversicherungen gemacht wird.
Ich fürchte nur das sich damit nicht viel ändern wird, was die Besetzung mit ehemaligen Politikern angeht.

Alternativ könnte man die Landesmedienanstalten auch mit der Überwachung der öffentlich-rechtlichen Sender beauftragen.
Ohne das Privileg der Selbstkontrolle könnte man die Rundfunkräten zu reinen Aufsichtsräten über Finanzen u.ä. reduzieren.