Als staatsferne öffentlich-rechtliche Anstalten genießen die Sender der ARD und das ZDF per Gesetz zahlreiche staatliche Privilegien gegenüber den staatsfernen privaten Medien.
So können sie ihren Beitrag über das Verwaltungsrecht eintreiben und dürfen von den staatlichen Landesmedienanstalten nicht für Schleichwerbung, Beiträge die die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten oder andere Verstöße gegen das Rundfunkrecht bestraft werden.
Sie genießen das Recht der Selbstkontrolle, so dass sie Programmbeschwerden selber bearbeiten dürfen. In den meisten Fällen werden diese Programmbeschwerden abgewiesen, und selbst wenn sie als berechtig anerkannt werden haben sie selten Folgen.
Dies hat zu eine rechtsfreien Raum geführt, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk straflos Fakten verdrehen, weglassen und einseitig auslegen kann.
Ein Beispiel ist dafür die „Killerspiel Debatte“ ab 2006 bei denen in Magazinen wie Monitor und Panorama gegen Videospiele gehetzt wurde.
Dabei schreckte das öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht einmal davor zurück Spiele wie GTA San Andreas zu modifizieren um Sexszenen die bei der Entwicklung des Spiels gestrichen wurden wieder einzufügen, den einvernehmlichen Sex der damit dargestellt wird mit „Rape Me“ von Nirvana zu unterlegen (ein Lied das im Spiel nicht enthalten ist) und zu behaupten bei diesem Spiel geht es darum möglichst viele Frauen zu vergewaltigen.
Eine Programmbeschwerde dazu wurde damit abgehandelt das es sich um die übliche Arbeitsweise des betreffenden TV Magazins handelt, an der es nichts zu bemängeln gibt.
Leider hat sich seitdem nichts geändert
Beispiel ist hierfür die Verherrlichung des chinesischen Diktators Mao Zedong durch die Moderation des Magazins Markt am 26. Mai 2021, bei dem dessen „Weitblick“ für den Aufstieg Chinas zu einer Industrienation gelobt wurde.
Die Fakten das Mao Zedongs Politik zu einer Hungersnot mit mehreren Millionen Toten geführt hat und das es erst die marktwirtschaftlichen Reformen Deng Xiaopings gewesen sind die zu Chinas Erfolg geführt haben werden weggelassen, da sie in das gewünschte Bild von Mao offensichtlich nicht passen.
Ich fordere deswegen die Anstalten der ARD auf einen Verhaltenskodex für seine Mitarbeiter zu erstellen der solche Dinge unter Strafe stellt.
Verdrehte oder selektive Fakten sind aber nicht das einzige Problem, auch das Verhalten der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien ist den Privilegien die der ÖR geniest nicht angemessen.
Beispiel ist dafür die Beschimpfung der Zuschauer als „Nazisau“ durch einen freien Mitarbeiter des WDRs als diese sich zu Recht gegen Hass und Hetze in einem Beitrag des WDRs aussprachen.
Ich fordere deswegen die ARD auf in diesen Verhaltenskodex auch ein Mäßigungsgebot für seine Mitarbeiter zu erlassen, der sich am Mäßigungsgebot der Beamtenschaft orientiert.